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Brandaktuell

Reformpläne von US-Präsident Trump überschatten Haushaltsdebatte

Angst vor Gewerbesteuereinbruch

Veröffentlicht am 07. Dezember 2017 von botingo-redakteur-9


Für die Langenselbolder Steuerzahler bleibt im kommenden Jahr alles wie gehabt. Mit den Stimmen der Großen Koalition haben sich die Stadtverordneten am Montag mehrheitlich für die Beibehaltung der Hebesätze für Grundstücke in Höhe von 550 Punkten, sowie der Gewerbesteuer mit 395 Punkten ausgesprochen. Ein Antrag der Freien Wähler, das Ungleichgewicht zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Warum das so ist, hat auch mit der angestrebten Steuerreform des US-Präsidenten Donald Trump zu tun.

Für Jürgen Heim von den Freien Wählern ist die Sache klar: Die Abgaben belasten Langenselbolder Bürger übermäßig. Dass im Jahreshaushalt 2018 keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen sind, genügt ihm nicht. "Was wir in den zurückliegenden Jahre erlebt haben, war eine Steuererhöhungsorgie." 2016 hatte das Stadtparlament die Anhebung der Grundsteuer von 400 auf 550 Punkte beschlossen, die Gewerbesteuer stieg dagegen nur um 15 auf 395 Punkte. Die Entwicklung, für Heim eine Kette von gebrochenen Wahlversprechen. "Vor der Kommunalwahl haben CDU und SPD versichert, die Gebührenschraube nicht anzurühren, ein halbes Jahr später war das Schnee von Gestern. Wort und Tat passen in Langenselbold leider nur sehr selten zusammen", meinte Heim.

In einem Änderungsantrag hatten die Freien Wähler vorgeschlagen, die Grundsteuern für bebaute und unbebaute Flächen von derzeit 550 auf 490 Punkte zu senken und im Gegenzug die Gewerbesteuer von 395 auf 405 Punkte anzuheben. "Das wäre ein Signal, dass die Stadt bereit ist, Bürger in besseren Zeiten zu entlasten und mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen."

Dass es dazu vorerst nicht kommt, begründete Steffi Gerk (CDU) unter anderem mit der großpolitischen Wetterlage. So sei das Ungleichgewicht eine Täuschung. Mit 13 bis 14 Millionen Euro macht die Gewerbesteuer mit Abstand den größten Posten der städtischen Einnahmen aus. Einkommens- und Umsatzsteuer spülen rund 9 Millionen Euro in die Kasse, während die Grundsteuer nur etwa 3 Millionen Euro einbringt. Das Problem: Sie ist die einzige berechenbare Größe. Denn sowohl Gewerbe- als auch Umsatzsteuer sind in höchstem Maße abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Dazu kommt, dass von den knapp 14 Millionen ein einziges Unternehmen allein 8 bis 9 Millionen beisteuert. Und das ist ein US-amerikanischer Maschinenbauer. Die Befürchtung der Stadt: Die von Donald Trump angeregte Steuerreform könnte US-Firmen dazu animieren, ihre Gewinne teilweise in den Vereinigten Staaten anfallen zu lassen, mit verheerenden Wirkungen auf die städtische Einnahmesituation.

Mehr in der GNZ vom 7. Dezember.

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