News erstellen

Erstelle einen neuen Newsbeitrag.

 

News erstellen


Branchensuche

Vom Autohaus bis hin zum Zoofachgeschäft – hier findest Du alles in Deiner Umgebung.

Jetzt finden

Deine Plattform BOTINGO

 

Du kennst angesagte Locations, Events oder hast einen Restauranttipp in der Region und möchtest das allen mitteilen? Du bist in einem Verein und möchtest über Deinen Verein berichten?

 

Melde Dich an und teile Deine Erfahrungen, Emotionen und Highlights mit anderen Usern und Freunden.

 

 

Jetzt registrieren

Brandaktuell

Entwurf findet Mehrheit / Grüne und Freie Wähler attackieren Regierung

Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte

Veröffentlicht am 06. Dezember 2017 von botingo-redakteur-9


Nach einer Mammutsitzung am Montagabend haben die Langenselbolder Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mehrheitlich Grünes Licht für den Jahreshaushalt 2018 gegeben, den Bürgermeister Muth im November eingebracht hatte. Dagegen gingen Freie Wähler und Grüne hart mit dem Zahlenwerk ins Gericht und nutzten die Debatte für heftige Attacken auf die Politik der Großen Koalition.

Keine Netto Neuverschuldung, ein leichtes Plus im Ergebnishaushalt ohne weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen - CDU-Fraktionsvorsitzendem Gerhard Mohn fiel es nicht schwer, für die Zustimmung der Parlamentarier zum Haushaltsentwurf 2018 zu werben. Dabei sprach er von einem magischen Viereck aus gesundem Wachstum, Finanzierbarkeit, Bürgerbelastbarkeit und Standort-Attraktivität, dem das Zahlenwerk versuche, Rechnung zu tragen.

Das erwartete Jahresplus von rund 200 000 Euro reduziert sich indes auf nur noch etwa 150 000 Euro. Der Grund: Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für einen Änderungsantrag von CDU und SPD, der höhere Investitionen vorsieht. So fließen unter anderem 80 000 Euro in den Erwerb von Grundstücken am Kinzigsee, um weitere Parkmöglichkeiten für Badegäste zu schaffen.

Auch im Verwaltungshaushalt gibt es Veränderungen. Für 35 000 Euro schafft die Stadt 2,5 neue Planstellen bei der Ordnungspolizei, die ab Oktober 2018 besetzt werden sollen. Dazu entstehen fünf neue Planstellen in den Kindertagesstätten, die Ausfälle bei Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschutz ausgleichen sollen.

Wie SPD-Parteichef Bernd Kaltschnee betonte, trage das Zahlenwerk auch die Handschrift der Sozialdemokraten. "Wir halten eines unserer wichtigsten Wahlversprechen weiterhin ein, die Konsolidierung des Haushalts." Als besonderen Erfolg wertete der SPD-Chef den Umstand, dass die Stadt trotz gestiegener Personalkosten zusätzliche Stellen, unter anderem bei der Feuerwehr und beim Bauhof, schaffe. Ein weiterer Erfolg aus seiner Sicht ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Gebiet "Weyertsfeld II". Dort entstehen 50 bezahlbare Wohnungen.

Erwartungsgemäß fiel das Urteil der Freien Wähler (FW) über das Zahlenwerk weniger gnädig aus. So kritisierte FW-Fraktionsmitglied Jürgen Heim nicht nur, dass die Große Koalition zahlreiche Änderungsvorschläge erst kurz vor der Sitzung eingebracht hatte. Neben den unverändert hohen Steuern bemängelte er den Umstand, dass die Kommune nach der Abwahl Gustav Schreiners und der Wahl Timo Greuels vorerst zwei hauptamtliche Stadträte bezahlen muss. Inakzeptabel sei dazu die Vergleichszahlung von mehr als 300 000 Euro an Landwirt Klaus Fuchs, der im Gegenzug jüngst eine Klage gegen den Bebauungsplan des Gebiets "Niedertal III" vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückgezogen hatte.

Mehr in der GNZ vom 6. Dezember.


News melden

Weitere Bilder


Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

Die Funktion zum Hinzufügen von Kommentaren steht nur registrierten Benutzern sowie Bürgerreportern zur Verfügung.

Um ein Kommentar zu hinterlassen sowie alle weiteren Funktionen und Vorteile des Community-Nutzer in Anspruch nehmen zu können bitte wir Dich, Dich bei uns zu registrieren.

Die Registrierung ist völlig kostenfrei und Dein Account wird unmittelbar nach einer E-Mailbestätigung deinerseits freigeschaltet.

Zur Registrierung


Einloggen

Zum Seitenanfang Diese Seite drucken
© BOTINGO – Der Bote online | E-Mail: info@botingo.de